Etappensieg für Dobrindt

Lange hatte Verkehrsminister Dobrindt mit Brüssel über die deutsche „Infrastrukturabgabe“ gestritten, weil sie nur Ausländer belasten soll. Jetzt sieht es nach einer Einigung aus.
Locker ohne Krawatte und strahlend ließ sich Alexander Dobrindt am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitags in München zu seinem Erfolg gratulieren: Bei der Pkw-Maut hat der Verkehrsminister nach langem Streit mit der EU-Kommission eine „Annäherung“ erzielt. Eine Einigung gibt es allerdings noch nicht – die erhofft er sich bis Ende November. Klar ist auch: Erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kann die Maut tatsächlich erhoben werden – wie schnell, ist offen. Damit kommt der Oberbayer zumindest ein Stück seinem Ziel näher, den großen Auftrag zu erfüllen, mit dem ihn Horst Seehofer vor drei Jahren in die Bundesregierung
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