Der Spielraum schwindet

Die Staatseinnahmen sprudeln, doch das Plus wird in den kommenden Jahren geringer ausfallen.
Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren keine zusätzlichen finanziellen Spielräume einplanen. Für das laufende und nächste Jahr zeichnen sich nach der aktuellen Steuerschätzung zwar nochmals Mehreinnahmen von zusammen 5,0 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose ab. Für die Folgejahre bis 2020 aber muss der Fiskus mit weniger Einnahmen rechnen als geplant. Erstmals seit langem wurden die bisherigen Vorhersagen wieder nach unten korrigiert – um insgesamt 3,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Prognose. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Steuerentlastungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen
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