Widerstand gegen Maut-Kompromiss

Kaum ist der Streit mit der EU über die „Infrastrukturabgabe“ vom Tisch, melden sich Deutschlands Nachbarn: Sie drohen mit juristischen Schritten.
Für Alexander Dobrindt ist wieder alles im Lot. „Die Pkw-Maut kommt“, verkündet der Verkehrsminister wie selbstverständlich im Bundestag. Dabei hat er das heiß umkämpfte Prestigeprojekt seiner CSU erst am Vorabend mit einem Abstecher nach Brüssel über die nächste Hürde gebracht – allen Unkenrufen zum Trotz. Die harte Konfrontation mit Brüssel hat sich in einen Kompromiss aufgelöst. Dass das noch nicht den Startschuss für die Maut bedeutet, ist aber allen klar. „Der Ball liegt jetzt in Alexanders Feld“, sagt EU-Kommissarin Violeta Bulc. Ein Spaziergang wird das in den kommenden Wochen nicht. Denn schon
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