Kommunen für Schulbegleiter zuständig

Nach Urteil des Bundessozialgerichts fordert Städtetag Geld vom Land.
Ein Schulbegleiter für ein behindertes Kind auf einer Regelschule muss von der Kommune bezahlt werden, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Wenn es um Pädagogik gehe, gebe es keinen Anspruch an den Sozialhilfeträger, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klar. Die Sozialhilfe übernehme nur unterstützende Leistungen. Für den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung müssen dagegen allein die Schulbehörden aufkommen. Der Fall geht zurück an das Landessozialgericht Baden-Württemberg, weil dem 8. Senat Feststellungen zum Umfang der Hilfestellungen und Vergütung der Schulbegleiter fehlten.
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