Kommentar Axel Habermehl zu sicheren Herkunftsstaaten

Ärgerliches Signal

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll wieder einmal erweitert werden. Das findet nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident. Tunesien, Marokko und Algerien will er „sicher“ stempeln. Man kann dazu stehen, wie man will. Der Zeitpunkt aber, zu dem Winfried Kretschmann sich nach langem Überlegen festlegt, ist ärgerlich. Auch künftig werden Asylansprüche einzeln geprüft, egal woher der Antragsteller stammt. Die sicheren Herkunftsstaaten sind daher Signalpolitik. Nach außen heißt es: „Bleibt weg! Bei uns hat nur Bleiberecht, wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht.“ Ob der Ruf im Maghreb gehört
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