Fußfesseln und Abschiebehaft

Innen- und Justizminister einigen sich auf Konsequenzen aus Berliner Anschlag.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister in Berlin mitteilten. Ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten auch Landesregelungen geändert werden. Geplant sind außerdem auch verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Maas sagte, der wehrhafte Rechtsstaat
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