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Kommentar Axel Habermehl zu den Pensionen für Abgeordnete

Bürgerliche Notbremse

Vier Tage nach dem Beschluss ihres Pensionen-Eil-Gesetzes haben die Urheber es zurückgenommen. Diese Entscheidung ist ein Schuldeingeständnis ersten Ranges, ein erzwungenes Einlenken vor dem sich empörenden Volk, eine krachende Niederlage für Grüne, CDU und SPD. Gleichzeitig jedoch stellt der Schwenk bei näherer Betrachtung einen Sieg aller Beteiligten
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