Gutachten hält Maut für rechtswidrig

Minister Alexander Dobrindt hatte sich mit der EU geeinigt. Doch auch diese Lösung benachteiligt offenbar Ausländer.
Berlin. Neue juristische Bedenken heizen den Streit um die Pkw-Maut wieder an. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart hat. Die Kombination aus der Maut und der geplanten Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke „eine mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Zweifel an Kompromiss Für sich genommen seien die Maut und die Steuer-Entlastung für Inländer nicht diskriminierend,
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