De Maizière kanzelt Grüne wegen Nein im Bundesrat ab

Länder-Mehrheit lehnt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab. Baden-Württembergs Zustimmung führt zu Streit.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat wegen des Neins des Bundesrats zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die Grünen kritisiert. Die geplante Neuregelung sei „aus politischem Kalkül“ blockiert worden, erklärte de Maizière in Berlin. Dafür trügen die Grünen die Verantwortung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte die Verfahren von Flüchtlingen aus Algerien, Marokko und Tunesien vereinfacht, sagte der Innenminister. Das Gesetz hätte klar gemacht, „dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland
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