Rechtliche Leitplanken

Die Industrie ruft nach Regeln. Doch der erste Entwurf von Verkehrsminister Dobrindt stößt nicht überall auf Gegenliebe.
Das Gesetz für von Computern gesteuerte Autos nimmt Form an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte gestern an: „Wenn der Computer fährt, dann haftet am Schluss der Hersteller.“ Der Gesetzentwurf wird zeitgleich in Bundestag und Bundesrat eingebracht, weil er als besonders eilbedürftig gilt. Denn erste Systeme sind schon auf den Markt. Zum reinen Fahrgast kann der Autofahrer dabei noch nicht werden. Für Nachweise in Zweifelsfällen muss das automatisierte Fahrzeug einen Datenspeicher haben – ähnlich der „Blackbox“ bei Flugzeugen. Dem Bundesrat geht der Entwurf aber noch nicht weit genug. Der Entwurf
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