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„Mehrfach verfassungswidrig“

Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert höhere Pauschalen für Abgeordnete.
Nachdem der Landtag die im Eilverfahren beschlossene Rückkehr zur Abgeordnetenpension angesichts massiver Proteste gestoppt hat, geraten nun andere Bestandteile der Abgeordnetenausstattung in die Kritik. Der Jurist Herbert von Arnim kommt in einer Analyse zum Schluss, dass auch die beschlossenen Erhöhungen der Kostenpauschalen und der Mitarbeiterbudgets

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