Stuttgarter Moscheeverein bleibt verboten

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot bestätigt. Mitglieder dürfen aber einen neuen Verein gründen.
Das Verbot eines Stuttgarter Moscheevereins ist rechtskräftig. Die früheren Mitglieder dürfen aber einen neuen Verein gründen. Diese Regelung ist Kern eines Vergleichs, den das Land und der Rechtsanwalt des verbotenen Vereins am Freitag vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim geschlossen haben. Das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. war im Dezember 2015 vom Innenministerium verboten worden. Das Zentrum galt als Treffpunkt von Islamisten. Vor dem VGH wurden für den neuen Verein strenge Regeln vereinbart. So darf er keine „Ersatzorganisation“ sein. Verfassungswidrige Bestrebungen
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