Maut-Daten zur Strafverfolgung?

Justizminister stößt Debatte über Auswertung der Verkehrsüberwachung an.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine „offene politische Diskussion“ über die Nutzung deutscher Mautdaten bei Straftaten. „Meines Erachtens darf es nicht darum gehen, den Strafverfolgungsbehörden anlasslos Zugriff auf sämtliche Mautdaten zu ermöglichen. Aus meiner Sicht lohnt es sich aber, zu überprüfen, ob etwa bei schweren Straftaten wie Tötungsdelikten nach richterlichem Beschluss vorhandene Daten eingesehen werden könnten“, sagte Wolf der SÜDWEST PRESSE. Auf seinen Antrag hin steht das Thema nun auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz am 21. und 22. Juni. Hintergrund des
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: