Kommentar Claus Liesegang zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Verdächtige Eile

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat der Bundestag im Handstreich ein Gesetz verabschiedet, dass die Grundfesten unserer Verfassung berührt. Denn bei den „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalten, die nun binnen 24 Stunden von Facebook, Twitter und Co. gelöscht werden müssen, handelt es sich letztlich um Straftaten, die im World Wide Web die Würde der Menschen betreffen. Damit ist die Dimension des Geschehens völlig klar: Es geht um Artikel 1 des Grundgesetzes. Wiegt dieser nun schwerer als Artikel 5, der die Meinungsfreiheit garantiert und den die Gegner des neuen Regelwerks ins Feld führen? Das ist eine ebenso berechtigte,
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