Berlin verbietet Wahlkampfauftritte

Ausländische Politiker dürfen nicht in Deutschland werben.
Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt informierte am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin über diese neue Praxis. Damit zog sie Konsequenzen aus dem heftigen Streit, den es vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gab. Sie waren teilweise aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von „Nazi-Methoden“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Schritt bereits am Vortag angekündigt.
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