AfD-Landtagsfraktion lotet Grenzen aus

Interne Dokumente werfen Fragen zum Umgang mit Fraktionsmitteln auf.
Die AfD-Landtagsfraktion hat das Gebot, ihre Mittel nicht für Parteizwecke wie den Wahlkampf einzusetzen, offenbar sehr weitgehend auslegt. Diesen Verdacht legen interne Dokumente nah, die dieser Zeitung vorliegen. So hat ein Abgeordneter auf der Fraktionssitzung am 7. Februar 2017 laut Sitzungsprotokoll beantragt, „bis zur Bundestagswahl“ einen monatlichen Newsletter mit Informationen für die Kreisverbände herauszugeben, Druckauflage 1000 Stück pro Kreisverband. Der Antrag wurde „ohne Widerspruch“ beschlossen. Am 14. März berichtete ein Abgeordneter, es seien 150 000 Euro „für den Wahlkampf“ da;
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