Ja zu Trojaner und Fußfessel

FDP fordert Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz.
Angesichts der Terror-Lage fordert die FDP-Landtagsfraktion, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten. Das Landesamt des Inlandsgeheimdienstes solle künftig einfacher auch Einzelpersonen beobachten dürfen. Außerdem müsse der Verfassungsschutz auch Daten über Kinder unter 14 Jahren speichern dürfen. ,„Extremisten nehmen bei ihren Versuchen, Menschen zu radikalisieren, mittlerweile auch Kinder in den Fokus“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Nico Weinmann. Er verwies auf Anschlagspläne eines Zwöllfjährigen in Ludwigshafen. Weinmann und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigten ihre Unterstützung
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