Rechnungshof: AfD verstößt gegen Fraktionsgesetz

Prüfer halten die Herr-der-Ringe-Werbekampagne ohne Landtags-Bezug für unzulässig.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg wirft der AfD-Landtagsfraktion einen Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vor. Hintergrund ist ein Werbemotiv, das die AfD-Fraktion seit wenigen Wochen in Stuttgart auf einer Videoleinwand am vielbefahrenen Pragsattel einsetzt. Das an die Herr-der-Ringe-Saga angelehnte Motiv mit dem Slogan „Willkommen in Mordor“ beklagt „mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität“ und persifliert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Gollum. Mit einer Raute spielt es zudem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Der Rechnungshof hält dieses aus Fraktionsmitteln finanzierte und mitten im Wahlkampf
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