Kommentar André Bochow zum Umgang des BKA mit Dateien

Kein Befreiungsschlag

Dem BKA-Präsidenten Holger Münch war es ein dringendes Anliegen klarzustellen, dass sich die Polizei von Bund und Ländern an Recht und Gesetz hält. Erstens sowieso und zweitens besonders, wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit Daten von Menschen geht, die aus den verschiedensten Gründen die Aufmerksamkeit der Sicherheitsorgane auf sich gezogen haben. Unglücklicherweise hat die Argumentation des BKA-Chefs einige Lücken. Zunächst einmal ist es nur eine Behauptung, bei dem rechtswidrigen Entzug von vier Akkreditierungen beim G20-Gipfel handele es sich um Einzelfälle. Man wird sehen, ob weitere Fälle einer gerichtlichen Überprüfung
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