Bürger nutzen die neuen Auskunftsrechte nur wenig

Datenschutzbeauftragter beklagt Verwässerung des Gesetzes. Er fordert Verbesserungen.
Seit zwei Jahren haben die Baden-Württemberger grundsätzlich das Recht, amtliche Informationen von Behörden abzufragen. Damit ist das Amtsgeheimnis passé. Während Journalisten und Bürgerinitiativen dieses neue Recht zunehmend nutzten, sei das Gesetz in der Bürgerschaft noch nicht angekommen, sagte Datenschützer Stefan Brink, der Beauftragter für die Informationsfreiheit ist. Konkrete Zahlen dazu, wie viele Bürger Informationen abfragen, gibt es nicht. Brink forderte dennoch Nachbesserungen. Das Regelwerk trat 2016 in Kraft. „Das Informationszugangsrecht in Baden-Württemberg könnte noch wesentlich hübscher werden“, sagte
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