Rat befasst sich mit Klage der Grünen

Stadtwerkeaffäre Wer vertritt den Gemeinderat vor Gericht und wer kommt am Ende für die Kosten auf?

Aalen. Der Fall Müller muss aufgearbeitet werden. Das meinen die Aalener Grünen und haben deshalb im Mai Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Am Donnerstag geht es nun um die Frage, wer den Gemeinderat im Rechtsstreit vertritt. Das soll laut Beschlussantrag der Verwaltung der OB und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke sein – Thilo Rentschler. Spannende Frage: Dürfen die Grünen darüber abstimmen oder sind sie befangen?

Das Regierungspräsidium in Stuttgart empfiehlt der Fraktion, zur Vermeidung jeglicher Interessenkollision freiwillig auf die Mitwirkung des Beschlusses zu verzichten. Dies gebiete die politische Rücksichtnahme

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