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Warnung vor Schaden für die Demokratie

Der NRW-Innenminister entschuldigt sich für die Aussage, Gerichtsurteile müssten das Rechtsempfinden der Bürger berücksichtigen. Kritik kommt von allen Seiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf den zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. unterstrichen, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren und umzusetzen seien. „Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung NordrheinWestfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien.“
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