Zwangsgeld akzeptieren?

Minister Hermann will auf Rechtsmittel verzichten.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das gerichtlich festgesetzte Zwangsgeld wegen mieser Luft im Stuttgarter Talkessel zu akzeptieren. Das werde das Ministerium der interministeriellen Arbeitsgruppe am Montag vorschlagen, sagte Hermanns Sprecherin. Die Gruppe will das weitere Vorgehen besprechen. Theoretisch möglich wäre eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro fest, weil das Land nichts zur Umsetzung eines Vergleichs unternehme, der im Streit um bessere Luft am Stuttgarter Neckartor vereinbart worden war. dpa
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