Justizreform Schlappe für Polens Regierung

Polen muss die Zwangspensionierung von Richtern stoppen. Der Europäische Gerichtshof erließ gestern auf Antrag der EU-Kommission eine entsprechende einstweilige Anordnung. Die Entscheidung gilt sogar rückwirkend. Bereits betroffene Richter dürfen nun mindestens bis zu einem abschließenden EuGH-Urteil arbeiten. Für Polens Regierung, die ihre umstrittene Justizreform gegen alle Kritik durchsetzen will, ist dies eine schwere Schlappe. dpa
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