CDU fordert Rückhalt für Gesetzesplan

Der Ministerpräsident soll die neuen Befugnisse mittragen, verlangt Generalsekretär Hagel.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, die geplanten Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr zu unterstützen. Der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ sagte er: „Der Ministerpräsident gibt sich ja gerne als Konservativer. Für einen Konservativen ist aber gerade die innere Sicherheit ein zentrales Thema.“ Hagel verteidigte damit den Gesetzentwurf von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Grünen-Innenexperte Uli Sckerl lehnt den Entwurf ab und will auch nicht über ihn verhandeln. Der Entwurf enthält etwa die Online-Durchsuchung von Computern,
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