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Kommentar Roland Muschel zu Versprechen der Bundespolitik

Föderalismus in Gefahr

Tausende Stellen für die Justiz, Milliarden für die Schulen: In ihren Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung satte Zusagen an die Länder gepackt. Dass es an der Umsetzung hakt und die erwartungsfroh gestimmten Empfänger zusehends aufbegehren, hat zum einen mit der mangelnden Performance und einer falschen Priorisierung der Bundesregierung zu tun.
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