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Finanzen

Land pocht auf Zusagen des Bundes in Milliardenhöhe

Vom versprochenen „Pakt für den Rechtsstaat“ bis zum „Digitalpakt“: Stuttgart fühlt sich von Berlin hingehalten.
Die Bundesländer fordern den Bund auf, den versprochenen „Pakt für den Rechtsstaat“ rasch einzulösen. Bestandteil des Paktes sollen laut Berliner Koalitionsvertrag „2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes“ sein. Dem Versprechen seien bislang „keine Taten gefolgt“, sagte Baden-Württembergs
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