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Innere Sicherheit

Land rüstet gegen Islamisten und Intensivtäter auf

Grüne und CDU einigen sich auf Einrichtung eines neuen Staatsschutzsenats. Der Sonderstab „gefährliche Ausländer“ erhält elf neue Stellen.
Um die steigende Zahl der Verfahren gegen Islamisten zu bewältigen, richtet das Land einen neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart ein und schafft dafür sechs neue Richterstellen. In Reaktion auf die Gruppenvergewaltigung von Freiburg stärkt die grün-schwarze Koalition zudem den Sonderstab „gefährliche Ausländer“ mit elf Stellen.

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