FDP-Vorschlag

Gegen Kompetenzwirrwarr

Um die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Sicherheitspolitik zu reformieren, fordern FDP-Politiker eine Föderalismuskommission III.
Einflussreiche FDP-Politiker aus dem Land machen sich für eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur und eine Auflösung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern bei Polizei, Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden stark. „Für die Sicherheit sind in Deutschland viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, niemand verantwortlich. Weil Vorschläge vom Bund oft genauso wie Vorschläge von den Bundesländern jeweils reflexartig vom anderen abgelehnt werden, ist es an der Zeit, dies in einer konzertierten Aktion anzugehen“, heißt es in einem prominent unterstützten Antrag für den FDP-Landesparteitag am 5. Januar.
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