SPD: AfD soll zurückzahlen

Finanzierung einer Wahlkampagne bleibt umstritten.
Die AfD soll Fraktionsgelder, die im Wahlkampf zur Bundestagswahlkampf 2017 verwendet worden sind, sofort an die Landtagsverwaltung zurücküberweisen. Das forderte Reinhold Gall, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Uli Sckerl, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, warf der AfD-Fraktion vor, alle Regeln mit Füßen zu treten, seien es Regeln des Anstands oder Regeln des Rechtsstaats. Die AfD müsse sofort Geld zurückzahlen. Der Landesrechnungshof hatte – wie berichtet – moniert, dass einzelne Maßnahmen der Werbekampagne 2017 nicht aus Fraktionsmitteln hätten finanziert werden dürfen. AfD-Fraktionsvize
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