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Bundesverfassungsgericht

Hartz IV: Streit um Sanktionen

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss bei der Jobsuche mitwirken und fast jede Stelle akzeptieren. Ansonsten werden die Geldleistungen gekürzt – schlimmstenfalls auf Null. Jetzt verhandelt Karlsruhe darüber.
Juristen, Betroffene, Parteien und Sozialverbände hoffen seit Jahren auf ein klärendes Wort aus Karlsruhe – nun ist es so weit: Am 15. Januar wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen verhandeln (Az. 1 BvL 7/16). Im Vordergrund steht die Frage, ob Leistungskürzungen mit dem Grundrecht auf ein
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