Interview

„Widerspruch der Regeln“

Sieben Mal sind AfD-Kandidaten bei der Wahl für einen der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Dabei haben alle Fraktionen grundsätzlich einen Anspruch auf eines dieser Ämter. Der Rechtsprofessor Florian Meinel über diesen Widerspruch. Die AfD beklagt, dass die Nicht-Wahl ihrer Kandidaten undemokratisch ist. Hat sie Recht? Florian Meinl: Nein, es ist das demokratischste auf der Welt, dass Mehrheitsentscheidungen getroffen werden und diese von Minderheiten anzuerkennen sind. Die Geschäftsordnung sieht aber vor, dass alle Fraktionen einen Vizeposten bekommen. Die Geschäftsordnung trifft Regelungen, die sich direkt widersprechen.
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