Neuer Streit um Fahrverbote

Die Landesregierung von Baden-Württemberg weigert sich, eine Gerichtsentscheidung umzusetzen. Was bedeutet das für die Autobesitzer?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein weiteres Zwangsgeld angedroht, weil die Landesregierung noch immer keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart vorsieht. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art, wirft aber wieder einmal viele Fragen auf. Eine Übersicht: Was genau hat das Gericht entschieden? Im Grunde eigentlich nur, dass sich das Land an Gerichtsurteile zu halten hat. Denn die maßgebliche Entscheidung der Richter, um die sich alles dreht, stammt schon aus dem Juli 2017. Damals entschieden sie, dass im Luftreinhalteplan für Stuttgart Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel vorgesehen werden müssen. Eine Revision des Landes
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