Kommentar Guido Bohsem zur Diskussion über Meinungsfreiheit

Dumm gestellt

Die Aufregung ist groß und die Wut lodert hell, insbesondere im Internet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle die Meinungsfreiheit einschränken. AKK plane einen tiefgreifenden Eingriff in unsere Verfassung – nur, weil ein paar YouTuber vor der Europawahl Stimmung gegen ihre Partei gemacht hatten. Stellt man sich nur einen Moment vor, dass AKK sich einfach nur ungeschickt zu der Frage geäußert hat, ob es notwendig ist, den geltenden Pressekodex auch auf die meinungsbildenden Medien im Internet anzuwenden. Dann hätte sie einen Punkt gehabt. Der Kodex besagt immerhin, dass Medien in Wahlkampfzeiten auch über andere Auffassungen
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