Kommentar Axel Habermehl zur Überwachung der AfD

Über den rechten Rand

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar nach langer Prüfung öffentlich machte, dass es die AfD-Splittergruppe „Flügel“ als „Verdachtsfall“ einstuft und beobachtet, war der Applaus groß. Der Schritt war auch folgerichtig. Sehr offen rechtsextrem agiert diese Bewegung innerhalb der rechten Partei. Im „Flügel“ geben jene den Ton an, die den Nationalsozialismus verharmlosen, ein völkisches Staats- und Gesellschaftskonzept verfolgen und sich in schlimmen Ausgrenzungsphantasien ergehen. Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie, der Verfassungsschutz Teil ihrer Rüstung. Es ist konsequent,
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