Weitgehend einig bei der Grundsteuer

Idee des Finanzministers prinzipiell akzeptiert. CSU setzt Öffnungsklausel für die Länder durch.
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Reform der Grundsteuer auf den parlamentarischen Weg bringen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Allerdings dementierten die Koalitionsspitzen, dass es schon eine Einigung gibt. Offenbar hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Probleme, die Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem zu bekommen, was er mit der Union ausgehandelt hat. Jetzt wird eine Einigung am Sonntag im Koalitionsausschuss erwartet. Die Reform eilt: Bundestag und Bundesrat müssen sie bis Jahresende beschließen, sonst kann die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Dann fehlen Städten und Gemeinden 14 Mrd. EUR
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