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Städtebau

Kommunen befürchten EU-Bürokratie

Neue Wohnungen werden dringend gebraucht. Jetzt bangen Kommunen, dass Vorschriften aus Brüssel ausgerechnet im Städtebau Verzögerungen bringen können.
Nach einer EU-Richtlinie sollen Städte und Kommunen ihre Raumordnungs- und Bauleitpläne in Brüssel vorlegen. Mit der Notifizierungspflicht will Brüssel garantieren, dass Anbieter von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt freie Bahn haben und Kommunen die Ansiedlung von Einzelhandel und anderen Dienstleistern nicht ausbremsen. Ob die EU-Kommission dann
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