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Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Gericht: Grün-Schwarz missachtet Rechtsstaat

Landesregierung will Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart nur auf vier Straßen. Die Justiz pocht auf flächendeckende Einschränkungen.
Das Land Baden-Württemberg muss bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart ab 2020 verbindlich flächendeckende Euro-5-Fahrverbote vorsehen, sollten bis dahin nicht die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Das geht nach Informationen der SÜDWEST PRESSE aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Juli in einem Vollstreckungsverfahren
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