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AfD-Vorstoß läuft ins Leere

Die Fraktion hatte Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt diese aber nicht.
Ein juristischer Vorstoß der AfD-Fraktion im Landtag wegen angeblichen Geheimnisverrats im Parlamentarischen Kontrollgremium ist ins Leere gelaufen. Die Staatsanwaltschaft verfolge eine Strafanzeige nicht weiter, weil weder ein Tatverdacht noch erfolgversprechende Ermittlungsansätze vorlägen, sagte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

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