Bund der Steuerzahler kritisiert Etat

Die Organisation weist auf die steigenden Ausgaben und die geplanten 3000 neuen Stellen hin.
Der Steuerzahlerbund hat den grün-schwarzen Entwurf für den neuen Landeshaushalt kritisiert und den Landtag zu Korrekturen aufgefordert. „Die sich abschwächenden Steuereinnahmen sind im Entwurf noch nicht berücksichtigt“, schreibt die Organisation, „aber neue, dauerhaft wirkende Ausgaben wurden beschlossen.“ Die Landesregierung steigere die Ausgaben innerhalb eines Jahres von 50,4 Milliarden Euro (2020) auf 52,2 Milliarden Euro (2021). Das passe nicht in die Zeit, schreibt der Steuerzahlerbund. „Es muss berücksichtigt werden, dass sich die Konjunktur eintrübt und der Zuwachs bei den Steuereinnahmen voraussichtlich
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