Strobl: Hasskommentare auch ohne Anlass erfassen

Innenminister nimmt Anschlag von Halle zum Anlass, weitere Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Hetze im Netz. Die Strafprozessordnung müsse erweitert werden, damit man nicht nur im Fall von schwersten Straftaten auf Verkehrs- und Verbindungsdaten zugreifen kann, sondern auch im Fall von Hasskommentaren im Netz. „Stand heute rutschen genau diese Hasspostings oftmals durchs Raster“, sagte Strobl. „Der Anschlag in Halle hat uns aber traurig deutlich gemacht, dass Hass im Netz kein Kavaliersdelikt ist, sondern zu Radikalisierung führen kann – mit ganz furchtbaren Folgen.“ Unter Vorratsdatenspeicherung
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