Überwachung ausweiten

Innenminister will auch für Hasskommentare Vorratsdatenspeicherung.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Hetze im Netz. Die Strafprozessordnung müsse erweitert werden, damit man nicht nur im Fall von schwersten Straftaten auf Verkehrs- und Verbindungsdaten zugreifen kann, sondern auch im Fall von Hasskommentaren im Netz. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer. Sie wurde einst als Reaktion auf Terroranschläge in Europa eingeführt. Sicherheitsbehörden befürworten sie auch für den Kampf gegen Kinderpornografie. Kritiker lehnen sie dagegen wegen
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