Gesetz zur Bildungszeit soll bleiben

Der Streit scheint vom Tisch. Das Wirtschaftsministerium will „Verbesserungen ausloten“ lassen.
Der Streit um das Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg ist offenbar beigelegt, eine Abschaffung in der grün-schwarzen Koalition kein Thema. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal, sagte im Landtag: „Eine Abschaffung sehen wir nicht.“ Immer wieder hatten CDU-Vertreter das Gesetz kritisiert, das die grün-rote Landesregierung 2015 durchgesetzt hatte – gegen den Willen der CDU. Arbeitnehmer im Südwesten können sich seitdem an fünf bezahlten Tagen im Jahr weiterbilden. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, man werde „zeitnah innerhalb der Koalition ausloten, wie
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