Grundsteuer kann kommen

Der Bundestag stimmt dem Gesetz und der Öffnungsklausel zu.
Der Bundestag hat mit einer Grundgesetzänderung die Reform der Grundsteuer ermöglicht. Für die Grundgesetzänderung stimmten 495 von 644 Abgeordneten, also wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, damit die Bundesländer die Neuberechnung der Grundsteuer selbst regeln können. Auch das eigentliche Gesetz zur Reform der Grundsteuer wurde im Parlament angenommen. Dafür stimmten die Fraktionen von Union, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und die FDP, die Linke enthielt sich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dafür ein wertabhängiges Modell vorgelegt. Damit werden auch Mietkosten und Baujahr der Gebäude berücksichtigt.
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