STICHWORT Gescheiterte Pkw-Maut

Stichwort Gescheiterte Pkw-Maut

Der Bundesrechnungshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut schwerwiegende Mängel im Verfahren vorgehalten. Das Ministerium habe „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“. Das Ministerium hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Minister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der
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