Linkspartei fordert einen Schutzschirm

Resolution Kommunaler Schutzschirm für die Kommunen im Kreistag eingebracht. Ziel: Handlungsfähig bleiben.

Aalen. Die Linkspartei hat im Kreistag einen Antrag für einen kommunalen Schutzschirm eingebracht. Städte, Gemeinden und Kreise müssten mit erheblichen Einnahmerückgängen rechnen. Hauptsächlich werden sich diese in den Bereichen der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich abbilden.

Neben dem erheblichen Rückgang der Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich haben die Kommunen auch fehlende Einnahmen aufgrund der geschlossenen Einrichtungen im Sozial-, Kultur-und Gesundheitsbereich zu verkraften, die Fixkosten bleiben

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