FDP vermisst Mittel für Digitalisierung

Erik Schweickert, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hält Grün-Schwarz vor, Zusagen nicht einzuhalten.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erik Schweickert (FDP), wirft Grün-Schwarz vor, dem Mittelstand in Aussicht gestellte Corona-Finanzhilfen vorzuenthalten. „Die Regierung hat der Wirtschaft zugesagte Mittel in andere Bereiche umgeschichtet. Den Schaden hat nun vor allem der Mittelstand“, klagt Schweickert. Der FDP-Politiker verweist auf die Einigung der grün-schwarzen Haushaltskommission vom 20. Mai zu einem zweiten Corona-Hilfspaket über 1,5 Milliarden Euro, die Hälfte davon für die Wirtschaft. Am selben Tag war ein Konzept von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für einen mit 200 Millionen
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