Abgeordneter unter Verdacht

Staatsanwaltschaft will die Immunität eines AfD-Parlamentariers aufheben lassen. Er soll unter falscher Identität eine Parteifreundin verleumdet haben.
Der Landtagsabgeordnete Rainer Balzer (AfD) muss um seine Immunität als Parlamentarier fürchten. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Vorermittlungen gegen den 61-Jährigen (Wahlkreis Bruchsal) angestellt, der als Vize-Fraktionschef und bildungspolitischer Sprecher fungiert. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet und aus einem internen Vermerk einer Landtagsfraktion hervorgeht, hat die Behörde die Aufhebung der Immunität Balzers beantragt, um ein Ermittlungsverfahren einleiten zu dürfen. Balzer würden Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt:
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