Geheimes, Geteiltes und Gastliches

Darf ein Gemeinderat Beschlüsse oder gar Unterlagen aus einer nichtöffentlichen Sitzung an Dritte weitergeben? Die Diskussion um diese Frage beschäftigt derzeit das Haller Stadtparlament . Anlass: SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Vogt hatte einen nichtöffentlichen Ratsbeschluss zum Thema Flugplatzverkauf für so wichtig gehalten, dass er ihn öffentlich machte. Klar ist: Das darf er nicht. Denn Bekanntgaben dieser Art sind allein der Verwaltungsspitze vorbehalten. Dennoch kam Vogt um die von der CDU geforderte förmliche Rüge und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses herum, es blieb bei einer formlosen Ermahnung . Wohl vor allem deshalb,
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