Gewerbesteuer durch bessere Instrumente ersetzen

Zur Meldung: MdL Haußmann: Landesregierung soll im Bundesrat nicht blockieren: Diese Aufforderung an die Landesregierung bezüglich des Gesetzes zur kommunalen Finanzreform verbindet Frau Haußmann mit dem Hinweis auf den Appell des Städtetags und die Zustimmung durch die Kommunalpolitiker der CDU. In Oberkochen hat der Gemeinderat einstimmig einen Appell verabschiedet, der darauf hinweist, dass dieses Gesetz nicht tragfähig ist. Zugleich wird ein Notprogramm für 2004 mit Rückführung der Gewerbesteuerumlage und befristeter Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer gefordert. Eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat würde
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